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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Maria-Seltmann-Hauses der Stadt Weiden i.d.OPf.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verträge über die Teilnahme an Kursen/Veranstaltungen des Maria-Seltmann-Hauses in Weiden i.d.OPf.

 

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Maria-Seltmann-Hauses (nachfolgend "MSH") gelten für alle Verträge, die mit der Stadt Weiden i.d.OPf. hinsichtlich der auf der Website oder in Printmedien (z. B. Programmhefte, Broschüren, Flyer) des MSH dargestellten Kurse/Veranstaltungen abgeschlossen werden. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen der Teilnehmenden widersprochen, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Mehrtagesfahrten, die einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen, sind keine Kurse/Veranstaltungen des MSH. Insoweit tritt das MSH lediglich als Vermittler auf. Es kommt ein Vertrag nur mit dem jeweiligen Dritten als Veranstalter zustande, wobei hier die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Veranstalter gelten.

 

2. Anmeldung, Zustandekommen des Vertrages

Es stehen folgende Anmeldemöglichkeiten für Kurse zur Verfügung:

Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

Wenn Sie sich online anmelden, geben Sie, nachdem Sie den ausgewählten Kurs in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen haben, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons eine rechtlich verbindliche Anmeldung in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Kurse ab. Sie erhalten zunächst eine automatische Bestätigung des Eingangs Ihrer Anmeldung und baldmöglichst eine verbindliche Antwort-E-Mail vom MSH. Diese enthält bei Verfügbarkeit eines Kursplatzes die Bestätigung, dass Sie in den Kurs eingebucht wurden.

Bei allen anderen hier genannten Anmeldeformen bekommen Sie nach Ihrer verbindlichen Anmeldung bei Verfügbarkeit eines Kursplatzes eine schriftliche Anmeldebestätigung per E-Mail oder Post.

Sollte kein Platz verfügbar sein, werden Sie auf einer Warteliste eingetragen und erhalten umgehend bei Verfügbarkeit eines Platzes Nachricht vom MSH.

Falls Sie andere Personen als sich selbst für einen Kurs anmelden, verpflichten Sie sich, auch für die vertraglichen Verpflichtungen aller von Ihnen angemeldeten Personen einzustehen.

Für die Teilnahme an Veranstaltungen (z.B. Vorträge, Lesungen etc.) ist keine Anmeldung erforderlich.

 

3. Zahlungsbedingungen

Das Teilnahmeentgelt wird spätestens bei Kursbeginn zur Zahlung fällig. Bei Tagesfahrten ist die Teilnahmegebühr spätestens bis zum angegebenen Termin fällig (in der Regel 14 Tage vor Termin der Tagesfahrt). Bei Nichtzahlung zum Fälligkeitstermin entfällt der Anspruch auf Teilnahme.

Es stehen nachfolgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:

  • Überweisung (Rechnungserhalt bei Kursbeginn)
  • Barzahlung im Büro des MSH
  • per EC-Karte im Büro des MSH.

Bar-Einzahlungen oder Einzahlungen mit EC-Karte sind zu folgenden Zeiten möglich:
Montag - Donnerstag 08:30 - 13:00 Uhr und 13:30 - 16:00 Uhr
Freitag 08:30 - 12:00 Uhr

Kursentgelte für Einzelstunden und Materialkosten bei Kreativkursen sind bei der Kursleitung direkt in bar zu bezahlen. Eintritte bei Veranstaltungen sind an der Tageskasse in bar zu bezahlen.

 

4. Teilnahmeberechtigung, Vertragsübertragung

Teilnahmeberechtigt ist nur die in der Anmeldebestätigung namentlich genannte Person. Eine spätere Vertragsübertragung auf einen Dritten ist nur mit Zustimmung des MSH in Textform möglich.

 

5. Stornierung, Änderung oder Ausfall von Kursen

Sie haben die Möglichkeit, Ihre Kursanmeldung zu stornieren. Die Stornierung kann telefonisch oder in Textform gegenüber dem MSH erfolgen.

Es entstehen für Sie keine Kosten, wenn Ihre Stornierung spätestens sieben Kalendertage vor Kursbeginn oder vor dem Termin einer Tagesfahrt erfolgt. Betriebsurlaube und andere Schließtage des MSH (wie z.B. Feiertage, Betriebsausflug u.ä.) zählen hierbei nicht mit.

Nach Ablauf dieser Frist ist ausschließlich in folgenden Fällen eine kostenfreie Stornierung möglich:

  • Ihnen ist aus gesundheitlichen Gründen eine Teilnahme nicht möglich. Als Nachweis muss eine ärztliche Bescheinigung spätestens innerhalb von sieben Kalendertagen nach Ihrer Stornierung beim MSH vorliegen.
  • Es steht eine Ersatzperson zur Verfügung, die den von Ihnen stornierten Platz übernimmt. Ersatzpersonen auf der Warteliste des MSH haben dabei Vorrang vor von Ihnen genannten Personen.

In beiden Fällen wird keine bzw. nur die anteilige Kursgebühr bei bereits wahrgenommenen Kursterminen berechnet. In allen anderen Fällen sind Sie bei Nichteinhaltung der oben genannten Frist zur Entrichtung der vollen Kursgebühr verpflichtet.

Das MSH behält sich weiterhin vor, Zeit, Ort, Dozent/in und/oder Inhalt der Kurse zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des MSH für die Teilnehmenden zumutbar ist. Zumutbar sind nur Leistungsänderungen, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und nicht vom MSH wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden. Das MSH wird die am betroffenen Kurs Teilnehmenden im Falle einer Änderung von Zeit und Ort des Kurses rechtzeitig informieren.

Das MSH ist berechtigt, Kurse bei Nichterreichung der erforderlichen Mindestteilnehmerzahl oder aus anderen wichtigen Gründen wie etwa höhere Gewalt, Ausfall der Kursleitung usw. kurzfristig gegen Erstattung eines gegebenenfalls bereits gezahlten Teilnahmeentgelts abzusagen. Eine Erstattung erfolgt nicht bei Nachholung einzelner ausgefallener Termine, an denen Sie teilgenommen haben.

 

6. Nutzungsrechte

Die im Kurs verwendeten Materialien einschließlich Kursunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Das MSH ist Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte an den Materialien, die zur Durchführung der Kurse erforderlich sind. Dies gilt auch im Hinblick auf Kursunterlagen, die Ihnen gegebenenfalls im Zusammenhang mit den Kursen überlassen werden.

Die Inhalte der Kurse einschließlich gegebenenfalls überlassener Kursunterlagen dürfen von Ihnen lediglich in dem Umfang genutzt werden, der nach dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck erforderlich ist. Ohne gesonderte vorherige Erlaubnis des MSH sind Sie nicht berechtigt, den Kurs bzw. die Veranstaltung oder Teile daraus mittels technischer Hilfsmittel aufzuzeichnen (Bild-, Ton- oder Videoaufnahmen) oder Kursunterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.

 

7. Haftung

Das MSH haftet den Teilnehmenden aus vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadensersatz wie folgt:

Das MSH haftet uneingeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei hier die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt ist,
  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

Soweit im Zusammenhang mit der Kursteilnahme persönliche gesundheitliche Risiken bestehen, sind Sie verpflichtet, das MSH vor Kursbeginn ausdrücklich auf diese Risiken hinzuweisen.

Im Übrigen ist eine Haftung des MSH ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des MSH für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

 

8. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung der Daten des/der Teilnehmenden und zu den diesbezüglichen Rechten finden Sie hier.


9. Schlussbestimmungen

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Sollten einzelnen Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise nichtig sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Vertragsteile nicht berührt.

Soweit die Voraussetzungen des § 38 ZPO erfüllt sind, vereinbaren die Parteien als Erfüllungsort und Gerichtsstand Weiden i.d.OPf.

Alle vorhergehenden Allgemeinen Geschäftsverbindungen des MSH verlieren hiermit ihre Gültigkeit. Die neuen Geschäftsbedingungen treten mit deren Veröffentlichung in Kraft.

Stand Januar 2023

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